Polizeigesetze

Heimatminister Horst Seehofer und seine Amtskollegen in den Ländern erweitern die Rechte der Polizeien und planen ein „Musterpolizeigesetz“. Damit handelten sie sich die größten Proteste gegen Überwachungsvorhaben seit Jahren ein. Wir geben nicht nur einen Überblick über die zahlreichen Neuregelungen der Polizeigesetze in den Bundesländern, sondern berichten auch aus den Anhörungen in den Landtagen und von den Stellungnahmen. Wir erklären, was in den neuen Gesetzen steht und welche rechtlichen und technischen Grenzüberschreitungen wir zu kritisieren haben. Und wir haben ein paar Forderungen.